Stowarzyszenia Patria Nostra
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    • Rechtstreit Zbigniew Osewski gegen Axel Springer

EUROPÄISCHE KOMMISSION Beschwerden – Verletzung des EU-Rechts

19 Mai 2020

EUROPÄISCHE KOMMISSION Beschwerden – Verletzung des EU-Rechts

  • DEUTSCHLAND UND DIE VERBRECHEN IN POLEN IM ZWEITEN WELTKRIEG – Internationale Konferenz 11. November 2020

    KONFERENCJA 26.11.2020 Registrierungslink zur Konferenz […]
  • Rechtsstaatlichkeit auf Deutsch

    Patria Nostra – Rechtsstaatlichkeit auf Deutsch […]
  • In einer der Juni-Ausgaben der Wochenzeitschrift „Do Rzeczy” ist ein Interview mit RA Lech Obara erschienen. Der Beitrag „Deutschland ist das Land, das Probleme mit Rechtstaatlichkeit hat” wurde vom Journalist Wojciech Wybranowski verfasst.

    In einer der Juni-Ausgaben der Wochenzeitschrift „Do Rzeczy” ist ein Interview mit RA Lech Obara erschienen. Der Beitrag „Deutschland ist das Land, das Probleme mit Rechtstaatlichkeit hat” wurde vom Journalist Wojciech Wybranowski verfasst. Deutschland ist das Land, das Probleme mit Rechtstaatlichkeit hat – sagt der Rechtsanwalt Lech Obara, Vorsitzender des Patria Nostra Vereins im Gespräch mit Wojciech Wybranowski Frage: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) steht der Rechtstaatlichkeit in Polen kritisch gegenüber und die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová hat sich mit ihrer Erklärung, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Auszahlung von EU-Mitteln von der Erfüllung der Rechtstaatlichkeitsnormen abhängig gemacht wird, zu der Lage in Polen und in Ungarn ebenfalls äußerst scharf geäußert… Antwort: Ich muss sie schon jetzt unterbrechen. Sollte das heißen, dass wir in Polen keine Rechtstaatlichkeit, keine Demokratie haben? Dass die richterlichen Urteile unter dem Druck der aktuell regierenden Partei ergehen? Das ist eine Auseinandersetzung auf mehreren Ebenen, nicht nur wegen des Gerechtigkeitsmodells, sondern auch wegen der Vision Polens. Es ist nur schade, dass diese interne Auseinandersetzung zu einem Mittel geworden ist, um Polen auf der internationalen Ebene abzuschwächen, was wir leider auch den Polen selbst zu verdanken haben. Es macht einen schon […]
  • Chronologie und „Schicksale“ der durch den Patria Nostra Verein bei Věra Jourová und bei der EU-Kommission eingereichten Petitionen

    Chronologie und „Schicksale“ der durch den Patria Nostra Verein bei Věra Jourová und bei der EU-Kommission eingereichten Petitionen März 2019 – der Patria Nostra Verein richtet einen Appell an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und bittet sie, sich an die zuständigen EU-Organe zu wenden, damit diese die Richtigkeit des Beschlusses des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe beurteilen. Im Juli 2018 die „Vernichtungslager“. Zu dieser Maßnahme hat uns die Tatsache bewogen, dass der BGH in seiner Entscheidung die Vollstreckung des Urteils des Berufungsgerichts Krakau in der Sache des Herrn Karol Tendera gegen den deutschen Fernsehsender ZDF verweigert hat. Der BGH hat damals festgestellt, dass die Anordnung der Veröffentlichung einer Entschuldigung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen wird. In diese Sache haben sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeschaltet – Dobromir Sośnierz, Ryszard Antoni Legutko, Jadwiga Wiśniewska, Zbigniew Kuźmiuk, Karol Karski, Ryszard Czarnecki und Kazimierz Michał Ujazdowski. Was für eine Antwort erhielten sie? Gar keine, denn die EU-Kommission stellte fest, dass ihr keine Praktiken der deutschen Gerichte bekannt sind, welche die in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen anfechten würden. Im Dezember 2019 hat also der Verein eine Petition an Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, wegen Vollstreckbarerklärung des rechtskräftigen Urteils des polnischen Gerichts auf dem Gebiet der […]
  • Antwort des Europäischen Parlaments auf die Petition der Patria Nostra

    Antwort des Europäischen Parlaments auf die Petition der Patria Nostra Lies hier […]

Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt mitfinanziert im Rahmen des Wettbewerbs „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Diplomatie 2018“

Die Beiträge auf dieser Website spiegeln ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren wider und können somit nicht mit dem offiziellen Standpunkt des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Polen gleichgesetzt werden.

Das Projekt wird durch den Verein Patria Nostra realisiert.

Mitwirkung im Rahmen des Projekts: