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In einer der Juni-Ausgaben der Wochenzeitschrift „Do Rzeczy” ist ein Interview mit RA Lech Obara erschienen. Der Beitrag „Deutschland ist das Land, das Probleme mit Rechtstaatlichkeit hat” wurde vom Journalist Wojciech Wybranowski verfasst.

In einer der Juni-Ausgaben der Wochenzeitschrift „Do Rzeczy” ist ein Interview mit RA Lech Obara erschienen. Der Beitrag „Deutschland ist das Land, das Probleme mit Rechtstaatlichkeit hat” wurde vom Journalist Wojciech Wybranowski verfasst. Deutschland ist das Land, das Probleme mit Rechtstaatlichkeit hat – sagt der Rechtsanwalt Lech Obara, Vorsitzender des Patria Nostra Vereins im Gespräch mit Wojciech Wybranowski Frage: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) steht der Rechtstaatlichkeit in Polen kritisch gegenüber und die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová hat sich mit ihrer Erklärung, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Auszahlung von EU-Mitteln von der Erfüllung der Rechtstaatlichkeitsnormen abhängig gemacht wird, zu der Lage in Polen und in Ungarn ebenfalls äußerst scharf geäußert… Antwort: Ich muss sie schon jetzt unterbrechen. Sollte das heißen, dass wir in Polen keine Rechtstaatlichkeit, keine Demokratie haben? Dass die richterlichen Urteile unter dem Druck der aktuell regierenden Partei ergehen? Das ist eine Auseinandersetzung auf mehreren Ebenen, nicht nur wegen des Gerechtigkeitsmodells, sondern auch wegen der Vision Polens. Es ist nur schade, dass diese interne Auseinandersetzung zu einem Mittel geworden ist, um Polen auf der internationalen Ebene abzuschwächen, was wir leider auch den Polen selbst zu verdanken haben. Es macht einen schon […]

Wir bitten um Unterstützung der Petition, die wir bei der Europäischen Kommission wegen Nichtausübung des EU-Rechts durch Deutschland eingereicht haben

   Mitteilung des Patria Nostra Vereins: Wir bitten um Unterstützung der Petition, die wir bei der Europäischen Kommission wegen Nichtausübung des EU-Rechts durch Deutschland eingereicht haben. Unterstützen Sie die Polnische Vereinigung der Ehemaligen Häftlinge der Politischen Gefängnisse und Konzentrationslager Hitlers und reichen Sie eine Beschwerde an die Europäische Kommission wegen der Vorgehensweise des deutschen Staates ein. Deutschland hat es nämlich verweigert, das Urteil des polnischen Gerichts zu vollstrecken, wonach der deutsche öffentliche Fernsehsender ZDF dazu verurteilt wurde, eine Entschuldigung an Herrn Karol Tendera, den ehemaligen Auschwitz-Häftling, für die Verwendung der Bezeichnung „polnische Vernichtungslager“ in Bezug auf die deutschen Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek zu veröffentlichen. Petition an die EU-Kommission in der Sache Herrn Karol Tendera. Der Patria Nostra Verein hat im Dezember 2019 eine Petition an die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová eingereicht und Sie gebeten, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verweigerung der Anerkennung durch den Bundesgerichtshof der Vollstreckbarkeit des polnischen Urteils, in dem die Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Herrn Karol Tendera durch den deutschen Fernsehsender festgestellt wurde, zu ergreifen. Petition an Věra Jourová Die EU-Kommission gibt Deutschland freie Hand bei Auslegung des Europarechts. In ihrer Antwort hat die Kabinettschefin Salla Saastamoinen im Namen der Vizepräsidentin der EU-Kommission, die sich für Werte, […]