Lügenhafte Formulierungen über „polnische Lager“. Zeitgenössische rechtliche Probleme bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten wie der Menschenwürde und der nationalen Identität
Die internationale wissenschaftliche Konferenz unter dem Titel „Wie kann die deutsche Öffentlichkeit über die deutschen Verbrechen in Polen während des Zweiten Weltkriegs aufgeklärt werden?“ liegt bereits hinter uns (Touro University Berlin, 16. November 2023). Die Veröffentlichung einer Monographie in deutscher und polnischer Sprache im Anschluss an die Tagung steht allerdings noch an. Die Teilnehmer der Konferenz hatten zudem die Gelegenheit, einen Vortrag von Herrn Lech Obara – dem Vorsitzenden des Vereins Patria Nostra – über die Anfänge des juristischen Kampfes der Anwälte des Vereins gegen fehlerhafte Gedächtniscodes wie „polnische Vernichtungslager“ zu hören.
Die Projektaktivitäten wurden aus öffentlichen Mitteln im Rahmen des Wettbewerbs des polnischen Außenministeriums „Öffentliche Diplomatie 2023“ finanziert. Unsere Medienpartner waren TVP3 Olsztyn sowie der Rundfunk Polskie Radio Olsztyn.
In dem oben erwähnten Vortrag erörterte Herr Obara die aktuellen rechtlichen Probleme bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten wie der Menschenwürde und der nationalen Identität.
Zu den aktuellen rechtlichen Problemen bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verwendung von lügnerischen und geschichtsverfälschenden Formulierungen wie „polnische Vernichtungslager“ gehören u. a. folgende Aspekte:
– Schutz der nationalen Würde: Diese Terminologie verstößt gegen die nationale Würde Polens und der polnischen Nation. Dies gilt insbesondere im Falle von Anschuldigungen der Beteiligung am Holocaust, die zu einer Diffamierung der Nation und einer Schädigung ihres Rufs führen können.
– Schutz der nationalen Identität: Behauptungen über die Existenz „polnischer Vernichtungslager“ beeinträchtigen die nationale Identität der polnischen Bevölkerung, indem sie die Tatsache verzerren, dass es deutsche nazistische Organe waren, die für ihre Einrichtung und ihren Betrieb verantwortlich waren.
– Schutz der historischen Wahrheit: Historisch verzerrende Ausdrücke wie „polnische Vernichtungslager“ beeinträchtigen die historische Wahrheit und schaffen eine falsche Darstellung, die nicht den Tatsachen entspricht. Es ist wichtig, die historische Wahrheit zu schützen und ihre Manipulation zu verhindern, um so die Verantwortung für die Verbrechen der Vergangenheit zu mindern.
– Ansprüche und Gerechtigkeit: Personen, die Opfer von Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte wie Menschenwürde und nationale Identität durch die Verwendung geschichtsverfälschender Formulierungen geworden sind, können Entschädigung und Wiedergutmachung verlangen. Es ist wichtig, dass das Rechtssystem die Geltendmachung von Ansprüchen ermöglicht und einen wirksamen Mechanismus zum Schutz der rechtlichen Interessen dieser Personen bietet.
In Anbetracht der obigen Ausführungen ist es wichtig sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene geeignete rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die nationale Menschenwürde und Identität zu schützen und denjenigen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die von der Verfälschung der Geschichte durch die Verwendung von Formulierungen wie „polnische Vernichtungslager“ betroffen sind.
Aus staatlichen Mitteln finanziertes Projekt im Rahmen des Wettbewerbs des Außenministeriums der Republik Polen „Öffentliche Diplomatie 2023“. Public task financed by the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland within the grant competition „Public Diplomacy 2023”
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